Flyer 01/2022

Die ausgefallene Ratssitzung

Hat die WMG aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage die Ratssitzung vom 28.03.2022 platzen lassen? Sollte es bei den Entscheidungen im Rat nicht um das Beste für das Dorf gehen und die Menschen, die hier leben und arbeiten?

Erst wenige Tage vor der anberaumten Gemeinderatssitzung für den 28.03.2022 hat die WMG in ihrem Bürgerbrief noch zügiges Handeln angemahnt und sich über eine zu langsame Vorgehensweise bei der Umsetzung des Neubaugebietes “Auf der Bühne“ beschwert. Vergangenen Monat hat sie eine Gemeinderatssitzung verhindert, in dem sich der größte Teil ihrer Fraktion wenige Minuten vor der Sitzung abmeldete und die notwendigen Ratsentscheidungen dadurch weiter in die Länge gezogen wurden. Oder war das Fernbleiben von der Ratssitzung, die „voraussichtlich am 28.3.22“ stattfindet, wie es im WMG-Bürgerbrief vom 24.3.22 heißt, von langer Hand geplant?

Ein solches Fehlen ist nicht nur eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den anderen Mitgliedern des Gemeinderats und der Ortsbürgermeisterin, sondern auch gegenüber der interessierten Zuhörerschaft, die zur Sitzung erschienen ist!

Wir mahnen an

Eine Mehrheitsfraktion, wie die der WMG, die innerhalb von zweieinhalb Jahren in sage und schreibe 24 Ratssitzungen einen Output, der sich gegen Null bewegt, zu verzeichnen hat, sollte sich fragen, ob sie tatsächlich auch in Zukunft die Sippersfelder Bürgerschaft vertreten will.

Es kommt nicht auf die Anzahl der Sitzungen an, sondern auf die Anzahl der Beschlüsse! Die dringend erforderlichen Schritte der Ortsgemeinde in eine nachhaltige Zukunft werden von der WMG in allen möglichen Ausschüssen und Arbeitsgruppen unter dem Deckmantel von „Transparenz“ und „Bürgerbeteiligung“ immer wieder zerredet und auf die lange Bank geschoben, wie man bei den Themen „Neues Forsteinrichtungswerk“ oder „Reparatur Wirtschaftsweg Westerberg“ anschaulich sehen konnte.

Sippersfeld in einer Abwärtsspirale

Durch die WMG-Fraktion werden Themen in einer Art und Weise breitgetreten, die der drittgrößten Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Winnweiler unwürdig sind. Sippersfeld hat in den vergangenen 20 Jahren Vorreiterrollen eingenommen, z.B. bei schnellem Internet und Windkraft. Als Ortsgemeinde pflegten wir gute Kontakte zum Land und zu anderen Instanzen und Behörden der Kommunalpolitik. Heute kommt das, 2019 zur Schwerpunktgemeinde ernannte Sippersfeld ins Hintertreffen, wird von anderen Ortschaften abgehängt und findet sich am Ende der Maßnahmenkette. Andere Kommunen in der Verbandsgemeinde haben uns z.B. beim Thema „Erstellen eines Hochwasserschutzkonzepts“ mit Vollgas überholt.

Die Mehrheitsfraktion schupst die Ortsgemeinde immer wieder voll ins Abseits der kommunalpolitischen Bühne! Mit nichtigen, das Dorf in keiner Weise voranbringenden Anträgen werden Sitzungen ermüdend in die Länge gezogen, wie z.B. mit der Parkplatzbeschilderung Brühlwiese. Gestellte Anträge müssen vertagt werden, weil unsere FWG-Fraktion zurecht moniert, dass wichtige Beschlussanträge nicht vorliegen, diese nicht ausgereift oder klar genug definiert sind. Mit dem Ergebnis, dass die Mehrheitsfraktion gestellte Anträge wieder zurückzieht oder diese gar ausgesetzt werden, wie beim Antrag zur Machbarkeitsstudie “Priorisierung zukünftiges Bauland“ geschehen.

Zudem verprellt sich die Mehrheitsfraktion (unter anderem durch anmaßendes Verhalten einzelner Fraktionsmitglieder) jahrelange treue und kompetente Ansprechpartner beim Forstamt und der Kreisverwaltung: Einen fachkompetenten, engagierten Revierförster in öffentlicher Sitzung zu diskreditieren oder einer Kreisverwaltung mit der juristischen Überprüfung einer Baugenehmigung vor den Kopf zu stoßen, bringt unser Dorf sicher nicht weiter. Aber es zeigt leider das aktuelle Niveau, auf dem sich die Mehrheitsfraktion im Moment befindet.

Schlechte Finanzlage

In der Vergangenheit hat die FWG mühsam Finanzreserven geschaffen, die nun von der WMG für unnötige Gutachten und andere Beratungsleistungen zur Unterstützung der Interessen einer kleinen Minderheit verschwendet werden. Dies muss ein Ende haben. Die ernüchternde Bilanz von drei Jahren WMG-Mehrheitsfraktion im Sippersfelder Gemeinderat lautet: „Außer Spesen nichts gewesen“.

Neben der wichtigen und sinnvollen gutachterlichen Überprüfung zum Neubaugebiet „Auf der Bühne“ wurden und werden leider auch tausende Euro von Sachverständigen- und Beratungshonoraren ohne Nutzen für unsere Gemeinde verschwendet, wie zum Beispiel die juristischen Prüfungen von Mietvertrag und Baugenehmigung des Funkmastes. Da ist es doch nicht verwunderlich, dass unser geplanter Doppelhaushalt 22/23 nicht ausgeglichen ist. Nun musste deshalb die Anhebung der Realsteuerhebesätze beschlossen werden. Ansonsten wird der Haushalt nicht genehmigt werden!

Zukunftsprojekt Neubaugebiet „Auf der Bühne“

Wer am Anfang zögert, weil das Projekt „NBG Bühne“ noch aus FWG-geführten Ratszeiten stammt, wer nur minimale Bebauung und keine ordentliche Verkehrsführung will, der kommt in Zeitdruck, wenn die Pläne der Verbandsgemeinde Realität werden.

Wer sich in seinem Bürgerbrief beschwert, dass das Neubaugebiet keine Fahrt aufnehme, darf bei wichtigen Ratssitzungen nicht kneifen. Die FWG-Fraktion sieht die Realisierungspläne der Verbandsgemeinde für den zukünftigen KiTa-Neubau am Standort Sippersfeld extrem gefährdet. Andere Nachbargemeinden haben bei der Standortfrage für die KiTa bereits ihr Interesse bekundet!

Durch den Sitzungsausfall am 28.3.22 hat sich die Situation nochmals zugespitzt: Wichtige Entscheidungen hin zu einem aussagekräftigen B-Plan-Entwurf konnten nun erst verzögert getroffen werden.

Fazit

Wieviel Ignoranz an den wirklich wichtigen Themen kann unser Dorf noch aushalten? Die WMG-Fraktion agiert ohne jegliche Einbindung in die anderen Ebenen der Kommunalpolitik. Der nötige Informationsfluss von oben nach unten ist somit nicht gegeben. Ein kollektives, transparentes, bürgerunfreundliches Totalversagen auf der ganzen Linie!

Das Maß ist voll!